+49 (0)351 81050 - 0 DE

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der XIMA MEDIA GmbH f├╝r die Nutzung und Bereitstellung des Formular-Management-Systems XIMA® FORMCYCLE in einer Private Cloud Umgebung

1) Geltungsbereich

  1. Die XIMA MEDIA GmbH (im Folgenden „XIMA„ genannt), Sudhausweg 9, 01099 Dresden, erbringt ihren Service (SaaS und Storage) ausschlie├člich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) und der Anlagen, auf die in diesen AGB Bezug genommen wird. Im Falle eines Widerspruchs zwischen AGB und Anlagen gehen die Regelungen der Anlagen vor.
  2. Entgegenstehende und/oder widersprechende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden weist XIMA ausdr├╝cklich zur├╝ck. Das gilt auch f├╝r den Fall, dass XIMA in Kenntnis der entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen Serviceleistungen vorbehaltlos erbringt.
  3. XIMA bietet ihren Service ausschlie├člich Unternehmern im Sinne des ┬ž 14 BGB an, das hei├čt, nat├╝rlichen oder juristischen Personen oder rechtsf├Ąhigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handeln.
  4. XIMA bietet ihren Service nicht Kunden an, die als Tr├Ąger fremder Geheimnisse im Sinne des ┬ž 203 Strafgesetzbuch (StGB), wie z.B. ├ärzte, Rechtsanw├Ąlte und/oder Amtstr├Ąger t├Ątig sind und entsprechend sensible Daten erheben, verarbeiten und/oder nutzen. Dies ist ausschlie├člich ├╝ber eine selbstgehostete FOMRCYCLE VERSION m├Âglich.
  5. XIMA bietet ihren Service (SaaS) nicht f├╝r eine revisionssichere elektronische Archivierung nach ┬ž 257 Handelsgesetzbuch (HGB) und/oder ordnungsgem├Ą├če Buchf├╝hrung nach ┬ž┬ž 146, 147 Abgabenordnung (AO) an.
  6. XIMA ist berechtigt die vorliegenden AGB zu ├Ąndern, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, wie z. Bsp. das Bestehen einer Vertragsl├╝cke oder eine ├änderung der Rechtslage. XIMA wird die beabsichtigte ├änderung dem Kunden rechtzeitig mitteilen. Nach Erhalt der Mitteilung hat der Kunde zwei Wochen Zeit, dieser zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt dies als Zustimmung zur ├änderung (Zustimmungsfiktion). XIMA ist berechtigt die vorliegenden AGB zu ├Ąndern, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, wie z. Bsp. das Bestehen einer Vertragsl├╝cke oder eine ├änderung der Rechtslage. XIMA wird die beabsichtigte ├änderung dem Kunden rechtzeitig mitteilen. Nach Erhalt der Mitteilung hat der Kunde zwei Wochen Zeit, dieser zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt dies als Zustimmung zur ├änderung (Zustimmungsfiktion).

2) Leistungs­gegenstand

  1. XIMA stellt dem Kunden f├╝r die Dauer des Vertrages die Software „XIMA® FORMCYCLE„ (im Folgenden „Software„) in der jeweils aktuellen Version als Software as a Service (SaaS) auf der Serverhardware eines externen Dienstleisters (im Folgenden „Hosting„, siehe auch Anlage 1) ├╝ber das Internet entgeltlich zur Verf├╝gung.
  2. Durch die XIMA erfolgt die Wartung und Administration des Gesamtsystems. Die Leistungen umfassen die Aktualisierung des Gesamtsystems (Betriebssystem, JAVA, Anwendungsserver, FORMCYCLE-Software, Datenbank), die Auswertung und das Monitoring aller zum Betrieb notwendigen Komponenten. Es werden t├Ąglich Backups des Systems und zweimal t├Ąglich Backups der Datenbank erstellt. Diese werden 7 Tage gespeichert.
  3. Die XIMA stellt Benutzerhinweise (Hilfe) ├╝ber ihre Internetseite zur Verf├╝gung. Sie ist nicht verpflichtet, dem Kunden ein Handbuch in gedruckter Form zu ├╝berlassen.
  4. XIMA ├╝berl├Ąsst dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Kunde kann auf diesem Server Kundendaten bis zu einem Umfang entsprechend des gew├Ąhlten Servicepakets ablegen (siehe Anlage 1). Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird XIMA den Kunden dar├╝ber informieren. Der Kunde kann entsprechende Kontingente, sofern verf├╝gbar, nachbestellen.

3) Leistungs├Ąnderungs­vorbehalt

  1. XIMA ist zu ├änderungen, Erweiterungen und/oder Anpassungen Ihres Services berechtigt, sofern dadurch das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich gest├Ârt wird, sie nicht zu wesentlichen ├änderungen f├╝hren und f├╝r den Kunden zumutbar sind.
  2. XIMA wird Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere
    1. aufgrund einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung,
    2. aufgrund ge├Ąnderter technischer Rahmenbedingungen (neue Browser-Versionen oder technische Standards),
    3. zum Schutz der Systemsicherheit (Verhinderung von Missbrauch),
    4. aufgrund einer sinnvollen technischen Weiterentwicklung und damit verbundener ├änderungen oder Abl├Âsung von Programmfunktionen,
    5. aufgrund sonstiger gleichwertiger Gr├╝nde.
  3. XIMA wird die Kunden mindestens vier Wochen vor Einf├╝hrung einer ├änderung ├╝ber diese per E-Mail informieren. Der Kunde kann der Leistungs├Ąnderung innerhalb von zwei Wochen widersprechen und den Vertrag zum Zeitpunkt der Einf├╝hrung der Leistungs├Ąnderung k├╝ndigen.

4) Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Angaben richtig und vollst├Ąndig zu machen und XIMA ├╝ber ├änderungen der Kontaktdaten sowie weiterer f├╝r die Vertragsabwicklung erforderlicher Daten unverz├╝glich zu informieren. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch gew├Ąhrleistet wird und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zum Service gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu sch├╝tzen, insbesondere wird er das Passwort nicht an unbefugte Dritte weitergeben und/oder vor deren Zugriff sch├╝tzen. Erlangt der Kunde Kenntnis dar├╝ber, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt hat, wird er XIMA unverz├╝glich dar├╝ber informieren.
  3. Der Kunde haftet f├╝r Sch├Ąden, die durch eine unbefugte oder befugte Nutzung des Services entstehen, soweit er dies zu vertreten hat.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, den von XIMA zur Verf├╝gung gestellten Service nicht f├╝r Handlungen zu verwenden, die gegen Gesetze, die guten Sitten oder Rechte Dritter versto├čen. Insbesondere verpflichtet er sich:
    1. keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder solche mittels XIMA FORMCYCLE zu verbreiten;
    2. die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten;
    3. keine urheberrechtlich gesch├╝tzten Werke zu speichern und/oder zu verbreiten oder auf sonstige Weise zu verwerten, ohne dazu berechtigt zu sein;
    4. keine ├änderungen auszuf├╝hren, die zu einer Beeintr├Ąchtigung oder Ver├Ąnderung der Software f├╝hren k├Ânnen,
    5. keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigt Zugriff auf Daten Dritter zu nehmen.
  5. Verst├Â├čt der Kunde gegen vorgenannte Unterlassungsverpflichtungen, ist XIMA berechtigt, den Zugang zum Service unverz├╝glich vor├╝bergehend zu sperren (Ziff. 7) und/oder den Vertrag fristlos zu k├╝ndigen (Ziff. 5.4).

5) Vertragsschluss, -dauer und -beendigung

  1. Der Vertrag wird ├╝ber die Beauftragung eines durch die XIMA erstellten Angebots mit Bezug auf die Private Cloud geschlossen.
  2. Die Mindestvertragslaufzeit betr├Ągt 1 Jahr (12 Monate).
  3. Nach der Mindestvertragslaufzeit verl├Ąngert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr (12 Monate), wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch eine der beiden Vertragsparteien gek├╝ndigt wird.
  4. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag au├čerordentlich, das hei├čt aus wichtigem Grund und sofern erforderlich, nach erfolgloser Abmahnung zu k├╝ndigen. F├╝r XIMA liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor:
    1. bei schweren Verst├Â├čen gegen diese Gesch├Ąftsbedingungen, insbesondere bei Verst├Â├čen gegen die Pflichten des Kunden gem├Ą├č Ziff. 7;
    2. bei Zahlungsverzug des Kunden mit einem Betrag, der der Grundgeb├╝hr f├╝r zwei Monate entspricht (Ziff. 6)
    3. wegen eines Versto├čes gegen Pflichten des Kunden gem├Ą├č Ziff. 10.
  5. Die K├╝ndigung der FORMCYCLE Private Cloud hat schriftlich zu erfolgen. Kunden richten eine K├╝ndigung an die folgende Adresse: XIMA MEDIA GmbH, Sudhausweg 9, 01099 Dresden.
  6. Bei Vertragsbeendigung kann der Kunde die Daten, die er im Rahmen der Nutzung des Services auf dem Server gespeichert hat (Kundendaten) ├╝ber verschiedene Funktionen der Software exportieren. Eine Herausgabe der Daten auf einem Datentr├Ąger ist nicht geschuldet. Im ├ťbrigen l├Âscht XIMA Kundendaten nach einem Zeitraum von vier Wochen nach Vertragsbeendigung.

6) Nutzungsentgelt und Zahlung

  1. Die Nutzung der FORMCYCLE Private Cloud ist in verschiedenem Umfang, sog. Servicepaketen, m├Âglich. Zu den Servicepaketen k├Ânnen Erweiterungen und optionale Serviceeinheiten hinzugebucht werden. Das jeweilige Nutzungsentgelt f├╝r das ausgew├Ąhlte Servicepaket, Erweiterungen und optionale Serviceeinheiten ergeben sich aus dem Angebot und der Anlage 1.
  2. Die nutzungsunabh├Ąngigen Grundgeb├╝hren und Pauschalen f├╝r optionale Serviceeinheiten sind jeweils f├╝r die Mindestvertragslaufzeit im Voraus f├Ąllig. Entgelte in Form von Einmalzahlungen f├╝r optionale Serviceeinheiten sind mit deren Bestellung f├Ąllig.
  3. Rechnungen werden ausschlie├člich per Mail versandt. Der Kunde kommt 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung auch ohne Mahnung in Verzug, sofern er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. XIMA ist berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 9 %-Punkten ├╝ber dem Basiszinssatz zu verlangen.
  4. Ist ein Kunde mit der Zahlung eines Betrages, der der Grundgeb├╝hr f├╝r zwei Monate entspricht, im Verzug, ist XIMA berechtigt, den Zugang zum Service bis zum Ende des Zahlungsverzugs zu sperren oder gem. Ziff. 8.3 au├čerordentlich zu k├╝ndigen. Die vor┬Č├╝bergehende Sperrung ber├╝hrt nicht die Zahlungsverpflichtung des Kunden aus diesem Vertrag.
  5. XIMA bietet die Zahlung auf Rechnung per ├ťberweisung an.
  6. XIMA ist berechtigt einmal pro Jahr zu ├╝berpr├╝fen, ob das Nutzungsentgelt noch im angemessenen und ├Ąquivalenten Verh├Ąltnis zum Leistungsumfang der Servicepakete steht, insbesondere unter Ber├╝cksichtigung von gem. Ziff. 3 erfolgten Leistungsanpassungen. Bei einer ├änderung setzt sie den zus├Ątzlichen oder den weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (┬ž 315 BGB) fest. XIMA informiert den Kunden einen Monat vor Umsetzung der beabsichtigten Anpassung ├╝ber den Umfang der Anpassung. Erh├Âht sich das Nutzungsentgelt um mehr als 8 % bezogen auf ein Jahr, steht dem Kunden binnen eines Monats ab Versand der ├änderungsmitteilung ein Sonderk├╝ndigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

7) Vor├╝bergehende Sperrung

  1. XIMA ist berechtigt, die Anbindung der Kundendaten des Kunden an das Internet zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte vorliegt, insbesondere durch Abmahnung des vermeintlich Verletzten, sofern diese nicht offensichtlich unbegr├╝ndet ist, oder aufgrund Ermittlungen staatlicher Beh├Ârden
  2. Die Sperrung ist, soweit m├Âglich, auf die vermeintlichen rechtswidrigen Inhalte zu beschr├Ąnken. Der Kunde wird ├╝ber die Sperrung unter Angabe der Gr├╝nde unverz├╝glich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlichen rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtm├Ą├čigkeit der Inhalte darzulegen und zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkr├Ąftet ist.
  3. Das Recht zur Sperrung gem├Ą├č Ziff. 6.4. bleibt von der vorstehenden Regelung unber├╝hrt.

8) Gew├Ąhrleistung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, XIMA unverz├╝glich M├Ąngel des Services zu melden. M├Ąngelanzeigen sind per Mail an den Kontakt zu richten. Der Kunde unterst├╝tzt XIMA bei der M├Ąngelbeseitigung im zumutbaren Ma├če, insbesondere wird er den Mangel detailliert beschreiben und Ma├čnahmen der Datensicherung treffen.
  2. XIMA gew├Ąhrleistet, dass der Service unter normalen Betriebsbedingungen und fachgem├Ą├čer Wartung der genutzten Rechnerumgebung im Wesentlichen den in der Preis- und Leistungs├╝bersicht beschriebenen Funktionalit├Ąten entspricht. Geringf├╝gige Abweichungen von der Preis- und Leistungs├╝bersicht begr├╝nden keine Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che.
  3. Ein Mangel liegt vor, wenn die Software die hier angegebenen Funktionen nicht erf├╝llt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unm├Âglich oder eingeschr├Ąnkt ist. XIMA weist den Kunden darauf hin, dass es nach aktuellem Stand der Technik nicht m├Âglich ist, Soft- und/ oder Hardware zur Verf├╝gung zu stellen, die zu 100 % fehlerfrei ist oder gegen jedweden Zugriffe Dritter gesichert ist. Dementsprechend gew├Ąhrleistet XIMA nicht den 100% fehlerfreien Ablauf und Verf├╝gbarkeit.
  4. XIMA behebt den Mangel in einem angemessenen Zeitraum. XIMA kann einen Mangel auch dadurch beheben, dass sie dem Kunden zumutbare Wege darlegt, wie der Mangel zu vermeiden ist.
  5. Bei einem Totalausfall des Systems gew├Ąhrleistet die XIMA eine Wiederherstellung in unter 3 Stunden innerhalb der Servicezeiten.
  6. XIMA gew├Ąhrleistet nicht, dass der bereitgestellte Service den betrieblichen Anforderungen des Kunden entspricht und/oder f├╝r dessen Anwendungen geeignet ist.
  7. Der verschuldensunabh├Ąngige Schadensersatzanspruch gem. ┬ž 536 a BGB wird ausgeschlossen.

9) Haftung

  1. F├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, die auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung von XIMA oder einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen von XIMA beruhen, haftet XIMA unbeschr├Ąnkt.
  2. Bei den ├╝brigen Haftungsanspr├╝chen haftet XIMA unbeschr├Ąnkt nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. F├╝r das Verschulden sonstiger Erf├╝llungsgehilfen haftet XIMA nur im Umfang der Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit nach Abschnitt 9.3 dieser Haftungsklausel.
  3. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet XIMA nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung summenm├Ą├čig beschr├Ąnkt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vern├╝nftigerweise vorhersehbaren Schaden
  4. Die Haftung f├╝r Datenverlust und damit in Verbindung stehender Sch├Ąden wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr├Ąnkt, der bei regelm├Ą├čiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten w├Ąre.
  5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von XIMA.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt (┬ž 14 ProdHG).
  7. Alle Anspr├╝che auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und au├červertraglicher Haftung von XIMA verj├Ąhren innerhalb eines Jahres. Die Verj├Ąhrungsfrist bestimmt sich nach ┬ž 199 Abs. 1 BGB. Die Verk├╝rzung der Verj├Ąhrung greift nicht f├╝r die Haftung bei Vorsatz und/oder grober Fahrl├Ąssigkeit, Personensch├Ąden und/oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Sofern ┬ž 44a TKG Anwendung findet, bleibt diese Haftungsregelung unber├╝hrt.

10) Auftragsdaten­verarbeitung

  1. Der Kunde ist Alleinberechtigter an den im Rahmen des Services vom Kunden erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Daten (Kundendaten).
  2. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, agiert XIMA als Auftragsdatenverarbeiter gem├Ą├č ┬ž 11 Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG), d.h. sie ist verpflichtet, die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
  3. Ein entsprechender Auftragsdatenverarbeitungsvertrag kann vom Kunden angefordert werden. Dieser ist vom Kunden unterschrieben in zweifacher Ausf├╝hrung an folgende Adresse zur├╝ckzusenden: XIMA MEDIA GmbH, Sudhausweg 9, 01099 Dresden. XIMA weist den Kunden ausdr├╝cklich darauf hin, dass das Schriftform┬Čerfordernis des ┬ž 11 Abs. 2 BDSG nur erf├╝llt ist, sofern der Auftragsdatenverarbeitungsvertrag von den Vertragsparteien unterschrieben wird. Ein Mangel des Schriftformerfordernisses ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des ┬ž 43 Abs. 1 Nr. 2 b BDSG, die mit einer Geldbu├če von bis zu 50.000 Euro gegen├╝ber dem Kunden geahndet werden kann.

11) Urheberrecht und Freistellung

  1. Die in XIMA FORMCYCLE ver├Âffentlichten Texte, Bilder, Fotos, Software, etc. sind urheberrechtlich gesch├╝tzte Werke. Der Kunde darf diese nur im Rahmen des Vertragszwecks sowie in den Grenzen des Urheberrechtsgesetzes (Schranken) verwenden.
  2. Der Kunde stellt XIMA im Innenverh├Ąltnis von allen Anspr├╝chen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder dessen Erf├╝llungsgehilfen und/oder auf fehlerhaften oder rechtwidrig zur Verf├╝gung gestellten Informationen beruhen. Von der Freistellung umfasst sind auch die zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten.

12) Schlussbestimmungen

  1. Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. F├╝r Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschlie├člicher Gerichtsstand der Hauptsitz von XIMA, sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist.
  3. XIMA kann Informationen und rechtverbindliche Erkl├Ąrungen dem Kunden auf elektronischem Weg, insbesondere ├╝ber das im Kundenbereich angebundene Kundeninformationssystem oder per E-Mail, zustellen. Die Regelungen gem. Ziff. 5.4 (K├╝ndigungserkl├Ąrung) und Ziff. 10.3 bleiben davon unber├╝hrt.
  4. Anlagen, auf die in diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im ├ťbrigen hierdurch nicht ber├╝hrt. Die unwirksame, nichtige oder anfechtbare Bestimmung ist so umzudeuten oder durch Vertrags├Ąnderung zu ├Ąndern bzw. zu erg├Ąnzen, dass der damit verfolgte Zweck im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen soweit wie m├Âglich erreicht wird. Dasselbe gilt bei Vorhandensein von L├╝cken.